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Kostenersatz für Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen: Klagen der Bundesländer nicht erfolgreich

26.09.2011

A 17/10 ua

Die Bundesländer Steiermark, Oberösterreich und Burgenland haben beim VfGH gegen den Bund Klagen eingebracht, weil ihnen, so wurde behauptet, der Bund einen Kostenersatz für Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen in der Höhe von rund 15 Millionen Euro vorenthalte.
Die Klagen der Bundesländer waren nicht erfolgreich. Sie wurden abgwiesen. Die Länder waren nämlich der Ansicht, dass das vorgesehene Genehmigungsverfahren für Dienstposten an land- und forstwirtschaftlichen Schulen für die Frage des Kostenersatzes keine Rolle spiele. Diese Ansicht, so der VfGH, trifft jedoch nicht zu.

Entscheidung (PDF 0.3 MB)

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