Im Verfassungsgerichtshof ist die März-Session beendet. Die von den 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern getroffenen Entscheidungen müssen nun schriftlich ausgearbeitet und nochmals korrigiert werden. Anschließend werden sie den Parteien des Verfahrens zugestellt. Entscheidungen von allgemeinerem öffentlichen Interesse werden auch an dieser Stelle der Website veröffentlicht. In der Presseinformation finden Sie ausgewählte Fälle der Tagesordnung.
Presseinformation (PDF 0.1 MB)