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Nachträgliche Auflagen für Gastgärten: Bestimmung in der Gewerbeordnung verfassungswidrig

16.06.2014

G 94/2013

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung in der Gewerbeordnung aufgehoben, die nachträgliche Auflagen für genehmigungsfreie Gastgärten betrifft. Den Behörden wird damit mehr Spielraum für solche Auflagen gegeben. 

Entscheidung (PDF 0.2 MB)

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