Nachträgliche Auflagen für Gastgärten: Bestimmung in der Gewerbeordnung verfassungswidrig
16.06.2014
G 94/2013
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung in der Gewerbeordnung aufgehoben, die nachträgliche Auflagen für genehmigungsfreie Gastgärten betrifft. Den Behörden wird damit mehr Spielraum für solche Auflagen gegeben.