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ORF-Diskussionssendungen: Kein „Anspruch“ einer politischen Partei auf Einladung

12.03.2009

B 434/08

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) betreffend Einladungspolitik des ORF zu Diskussionssendungen als unbegründet abgewiesen. Es gibt keinen Anspruch einer politischen Partei auf eine Einladung des ORF zu einer bestimmten Diskussionssendung.

Entscheidung (PDF 0.1 MB)
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