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Pauschales Verbot von „nicht ortsfesten Plakatständern“ in Klagenfurt gesetzwidrig

04.03.2009

V 50/07

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Verordnung des Klagenfurter Gemeinderates als gesetzwidrig aufgehoben, mit der großräumig „nicht ortsfeste Plakatständer“ verboten wurden. Dieses Verbot wurde jedoch zu pauschal und undifferenziert mit dem Ortsbildschutz begründet.

Entscheidung (PDF 0.1 MB)
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