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Schenkungssteuer: Unterschiede zwischen Ehe und Lebensgemeinschaft verfassungskonform

12.10.2006

B 771/06

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die vom Gesetzgeber festgelegten Unterschiede bei der Bemessung der Schenkungssteuer zwischen Ehen und Lebensgemeinschaften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden sind.

zur Entscheidung (PDF 0.1 MB)
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