Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes im Begutachtungsverfahren
02.05.2006
Hier finden Sie die Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes zu den Überlegungen zur Änderung von den Verfassungsgerichtshof betreffenden Vorschriften durch ein „Verfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2006“.