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Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes im Begutachtungsverfahren

02.05.2006

Hier finden Sie die Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes zu den Überlegungen zur Änderung von den Verfassungsgerichtshof betreffenden Vorschriften durch ein „Verfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2006“.

Stellungnahme (PDF 0.1 MB)

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