Treffen benachbarter Verfassungsgerichte in Bratislava

Auf Einladung des Präsidenten des slowakischen Verfassungsgerichts Ivan Fiačan trafen die Präsidenten der Verfassungsgerichte Österreichs, der Slowakei, Tschechiens und Sloweniens zu einem Arbeitsgespräch in Bratislava zusammen.

Präsident Grabenwarter diskutierte mit seinen Amtskollegen über aktuelle Fragen der Wahlgerichtsbarkeit vor den europäischen Verfassungsgerichten ebenso wie über Herausforderungen durch neue Medien, fake news und die Aufgabe der Verfassungsgerichte, für die Öffentlichkeit verständliche und transparente Entscheidungen zu treffen.