Verfahrensregeln zu Beschwerde bei Schubhaft verfassungswidrig
10.04.2015
G 151/2014 ua
Der Verfassungsgerichtshof hat – vereinfacht gesagt – Bestimmungen, die die Beschwerde gegen Schubhaft betreffen, aufgehoben. So ist etwa nicht präzise genug festgelegt, wo Rechtsmittel einzubringen sind.