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VfGH verlangt Reform bei Warnmeldungen der Finanzmarktaufsicht

01.04.2009

G 164/08

Die Notwendigkeit von sogenannten Warnmeldungen der Finanzmarktaufsicht vor drohenden illegalen Geschäftspraktiken ist für den Verfassungsgerichtshof unbestritten. Die derzeitigen Regelungen dazu sind jedoch verfassungswidrig und müssen reformiert werden.

Presseinformation (PDF 0.1 MB)

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