Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Beschwerden von Arigona Zogaj und ihrer Mutter zurückgewiesen bzw. abgelehnt. In den Verfahren ging es im wesentlichen um die Frage, ob eine Pressemitteilung ein Bescheid ist bzw. ob anfechtbare Bescheide vorliegen. Eine dritte Beschwerde ist noch anhängig. Dieses Verfahren ist noch nicht entscheidungsreif. Mit einer Entscheidung in diesem Verfahren ist im Herbst zu rechnen.
Beschluss (PDF 0.1 MB)
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