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Prüfung näher bezeichneter Teile der Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten für das Kalenderjahr 2019

24.02.2020

E 3603/2019

Prüfung der vom Stellvertreter des Vorsitzenden der Disziplinarkommission erlassenen Geschäftseinteilung (V 344/2020)

Prüfungsbeschluss vom 24. Februar 2020 (PDF 0.5 MB)

Gesetzwidrigkeit der Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten für 2019 mangels Zuständigkeit des verordnungserlassenden Organs; Unzuständigkeit des drittgereihten Stellvertreters zur Verordnungserlassung mangels Verhinderung des zweitgereihten Stellvertreters

Entscheidung vom 24. Februar 2020 (E 3603/2019)

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