Prüfung der vom Stellvertreter des Vorsitzenden der Disziplinarkommission erlassenen Geschäftseinteilung (V 344/2020)
Prüfungsbeschluss vom 24. Februar 2020 (PDF 0.5 MB)
Gesetzwidrigkeit der Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten für 2019 mangels Zuständigkeit des verordnungserlassenden Organs; Unzuständigkeit des drittgereihten Stellvertreters zur Verordnungserlassung mangels Verhinderung des zweitgereihten Stellvertreters
Entscheidung vom 24. Februar 2020 (E 3603/2019)