Prüfung von Bestimmungen betr das „Persönliche Budget“ in einer Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18.12.2014 über die Festlegung von Leistungen und Kostenzuschüssen nach dem Stmk BehindertenG (V 71/2016)
Prüfungsbeschluss vom 10. Oktober 2016 (PDF 0.6 MB)
Aufhebung von Verordnungsbestimmungen über den Ausschluss der Gewährung eines persönlichen Budgets für unter Sachwalterschaft stehende Personen wegen Verstoßes gegen das Stmk BehindertenG
Entscheidung vom 13. Juni 2017 (V 71/2016)