Prüfung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen wegen Wertpapierunterdeckung bei Pensionsrückstellungen (G 3505/2023)
Prüfungsbeschluss vom 30. November 2023 (PDF 0.2 MB)
Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger Ansprüche von Arbeitnehmern geeignet und im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Verpflichtung zur Vornahme eines Gewinnzuschlags im jeweiligen Wirtschaftsjahr durch den Arbeitgeber dient der Besicherung der Ansprüche der Arbeitnehmer; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Sanktionierung einer – ohne Zutun des Arbeitgebers eingetretenen – Unterdeckung erst, wenn diese vom Arbeitgeber nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes ausgeglichen wird
Entscheidung vom 12. Juni 2024 (G 3505/2023)
