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Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG

20.09.2024

E 2948/2023

Prüfung einer Wortfolge des § 10 Abs. 5 Satz 2 StbG 1985 betreffend den Ausschluss von der Verleihung der Staatsbürgerschaft bei Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen (G 150/2024)

Prüfungsbeschluss vom 20. September 2024 (PDF 0.2 MB)

Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens

Entscheidung vom 3. Dezember 2024


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