Prüfung einer Wortfolge des § 10 Abs. 5 Satz 2 StbG 1985 betreffend den Ausschluss von der Verleihung der Staatsbürgerschaft bei Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen (G 150/2024)
Prüfungsbeschluss vom 20. September 2024 (PDF 0.2 MB)
Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens
Entscheidung vom 3. Dezember 2024