Prüfung der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in § 10 Abs. 2 Z 1 StbG betreffend das Verleihungshindernis für die Staatsbürgerschaft wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1.000 Euro oder primärer Freiheitsstrafe (G 88/2024)
Prüfungsbeschluss vom 12. Juni 2024 (PDF 0.3 MB)
Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche Ausgestaltung des Systems der Verleihungshindernisse durch Versagung der Staatsbürgerschaftsverleihung einerseits bei einmaliger Begehung einer – zu einer rechtskräftig verhängten und nicht getilgten Geldstrafe von mindestens € 1.000,– führenden – Verwaltungsübertretung, während andererseits erst eine zumindest zweimalige derartige Verwaltungsübertretung ein Verleihungshindernis darstellt
Entscheidung vom 28. November 2024 (G 88/2024)