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Prüfung betr den Ausschluss der Wiederaufnahme eines Verfahrens nach Verjährung

28.06.2017

E 250/2017

Prüfung des § 304 BAO idF BGBl I 14/2013 betr den Ausschluss der Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Antrag einer Partei nach Eintritt der Verjährung (G 131/2017)

Prüfungsbeschluss vom 28. Juni 2017 (PDF 0.4 MB)

Gleichheitswidrigkeit der Beschränkung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens infolge Anknüpfens an die Verjährungsfrist von drei bzw fünf Jahren:

Entscheidung vom 30. November 2017 (G 131/2017 ua)
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