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Prüfung der Untersagung des Betretens und des Verlassens der Betreuungsstelle Ost

24.02.2021

E 3811/2020-10, E 3845/2020-10

Prüfung des § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 09.04.2020 betreffend das Verbot, die Betreuungsstelle des Bundes für Asylwerber in Traiskirchen – zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Corona-Virus – zu verlassen (V 88/2021)

Prüfungsbeschluss vom 24. Februar 2021 (PDF 0.4 MB)

Prüfung der Untersagung des Betretens und des Verlassens der Betreuungsstelle Ost
Prüfung des § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 09.04.2020 betreffend das Verbot, die Betreuungsstelle des Bundes für Asylwerber in Traiskirchen – zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Corona-Virus – zu verlassen (V 88/2021)

Entscheidung vom 30. September 2021 (V 88-89/2021)

 

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