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Prüfung der Verordnung einer Kärntner Gemeinde betreffend eine Abgabe von Zweitwohnsitzen

28.11.2022

E 824/2021

Prüfung des §7 Abs2 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Malta vom 29.12.2006 betreffend die Höhe der monatlichen Abgabe für Zweitwohnsitze (V 260/2022)

Prüfungsbeschluss vom 28. November 2022 (PDF 0.2 MB)

­­­­­­­­­­­­­­­­Aufhebung der ZweitwohnsitzabgabeV einer Kärntner Gemeinde mangels Berücksichtigung der besonderen Belastungen durch Zweitwohnsitze bzw das Ausmaß der jeweils erhobenen Ferienwohnungsabgabe; keine Berücksichtigung der gesetzlich zwingend vorgegebenen Kriterien der Steuersatzbestimmung

Entscheidung vom 9. März 2023 (V 260/2022)


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