Prüfung des §7m Abs7 Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG (AVRAG) idF BGBl I 94/2014 betr den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde über den Erlag einer Sicherheitsleistung (G 260/2017)
Prüfungsbeschluss vom 11.10.2017 (PDF 0.3 MB)
Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betr den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen die Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung zur Einbringlichmachung von Strafen im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung:
Entscheidung vom 02.03.2018 (G 260/2017)