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Prüfung des §7m Abs7 Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG (AVRAG)

11.10.2017

E 693/2017

Prüfung des §7m Abs7 Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG (AVRAG) idF BGBl I 94/2014 betr den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde über den Erlag einer Sicherheitsleistung (G 260/2017)

Prüfungsbeschluss vom 11.10.2017 (PDF 0.3 MB)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betr den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen die Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung zur Einbringlichmachung von Strafen im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung:

Entscheidung vom 02.03.2018 (G 260/2017)


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