Prüfung von § 292 Abs. 1 BAO idF BGBl I 117/2016 betreffend die Beschränkung der Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren auf Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art (G 302/2019)
VfGH-Prüfungsbeschluss vom 11. Dezember 2019 (PDF, 0.6 MB)
Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung der BAO betreffend die Einschränkung der Gewährung von Verfahrenshilfe auf Fälle, deren zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen; verfassungskonforme Interpretation der Bestimmung möglich und geboten
Entscheidung vom 11. Dezember 2019 (E 2581/2018)