Navigation öffnen
Inhalt

Prüfung einer Bestimmung des AusländerbeschäftigungsG

25.06.2021

E 2420/2020

Prüfung des § 4 Abs. 3 AuslBG idF BGBl I 56/2018 betreffend das Zustimmungserfordernis des Regionalbeirates als Voraussetzung für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung (G 232/2021)

Prüfungsbeschluss vom 25. Juni 2021 (PDF 0.6 MB)

Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch Bindung der regionalen Geschäftsstelle des AMS und des Bundesverwaltungsgerichts an die Nichtzustimmung des Regionalbeirates zum Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung; Regionalbeirat hat keine Behördenfunktion und sichert nichtbehördlichen Sachverstand durch die Einbeziehung der Sozialpartner; Bindung der Behörde an die Befürwortung durch ein nichtbehördliches Organ verhindert eigenständige Beurteilung und damit den eigentlichen behördlichen Vollzug


Entscheidung vom 14. Dezember 2021 (G 232/2021)

 

Zum Seitenanfang