Prüfung des §53 Abs2 Z6 FPG idF BGBl I 87/2012 betreffend die Erlassung eines befristeten Einreiseverbots wegen Mittellosigkeit (G 264/2022)
Prüfungsbeschluss vom 04. Oktober 2022 (PDF, 0.6 MB)
Aufhebung einer Bestimmung des FremdenpolizeiG 2005 betreffend Einreiseverbote wegen Mittellosigkeit; Unsachlichkeit eines Einreiseverbotes – geltend für eine neuerliche Einreise – auf Grund der im Zeitpunkt einer Rückkehrentscheidung bestehenden Mittellosigkeit; Sicherstellung des Unterhalts von Drittstaatsangehörigen durch fremden- und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bei erneuter Einreise; Rückkehrentscheidung beendet allfällige finanzielle Belastung der Gebietskörperschaften
Entscheidung vom 06. Dezember 2022.pdf (G 264/2022)