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Prüfung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV auf der A12 Inntal Autobahn

14.06.2022

E 370/2022

Prüfung der Verordnung der ASFINAG, mit der vom 12.02.2021 bis 11.03.2021 auf der A12 Inntal Autobahn im Gemeindegebiet von 6330 Kufstein, bei Straßenkilometer 2,975 in Fahrtrichtung Deutschland, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h iSd §44b StVO 1960 verfügt wurde (V 186/2022)

Prüfungsbeschluss vom 14. Juni 2022 (PDF 0.5 MB)

Aufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der ASFINAG für die Durchführung von Ausreisekontrollen zur Kontrolle von COVID-19 mangels gesetzlicher Grundlage; kurzfristig eingeführte aber mehrfach verlängerte Ausreisekontrollen auf Grund der COVID-19-VirusvariantenV sind keine "unaufschiebbaren Verkehrsbeschränkungen" iSd StVO 1960; Erlassung der vierwöchigen GeschwindigkeitsbeschränkungsV durch den Straßenerhalter — anstelle der zuständigen Behörde — gesetzlich nicht gedeckt

Entscheidung vom 14.12.2022.pdf (V 186/2022)

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