Prüfung einer V des Gemeinderats der Stadtgemeinde Gmünd vom 14.11.2016 betreffend ein Halte- und Parkverbot "ausgenommen Kosmetikstudio Adam & Eva" in Unterbuch (V 83/2018)
Prüfungsbeschluss vom 26. November 2018 (PDF, 0.4 MB)
Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Kärntner Gemeinde betreffend ein Halte- und Parkverbot mangels nachvollziehbarer Begründung der Erforderlichkeit der verkehrsbeschränkenden Maßnahme; Erlassung des Halte- und Parkverbots ausschließlich zur Durchsetzung eines Sondernutzungsrechts einer Gewerbetreibenden an öffentlichen Straßenflächen zur Verhinderung des Abstellens von Fahrzeugen durch Nachbarn
Entscheidung vom 13. März 2019 (V 83/2018)