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Prüfung einer Regelung betr. den Ersatz von Reise(Fahrt)kosten im ASVG

05.10.2016

V 27/2016

Prüfung des § 135 Abs 4 und 5 ASVG idF BGBl 411/1996 betr den Ersatz von Reise(Fahrt)kosten zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung (G 386/2016).

Prüfungsbeschluss vom 5. Oktober 2016 (PDF 0.4 MB)

Gleichheitswidrigkeit einer Regelung des ASVG über den Ersatz der Reise-(Fahrt)kosten im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung; Unsachlichkeit der den Krankenversicherungsträgern durch den Gesetzeswortlaut eingeräumten Möglichkeit eines gänzlichen Ausschlusses des Ersatzes von Transportkosten

Entscheidung vom 27. Juni 2017 (G 386/2016)


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