Prüfung des § 64a Abs 18 Z 3 StaatsbürgerschaftsG 1985 – StbG idF BGBl I 136/2013 betr die für einen Staatsbürgerschaftserwerb vor dem 1. September 1983 geborener ehelicher Kinder durch Anzeige geforderte Voraussetzung der Staatsbürgerschaft der (noch lebenden) Mutter (G 399/2016)
Prüfungsbeschluss vom 15. Oktober 2016 (PDF 0.3 MB)
Gleichheitswidrigkeit einer - zur Sanierung von Härtefällen kurzfristig wieder eingeführten - Übergangsvorschrift des StbG 1985 betreffend die Möglichkeit des Staatsbürgerschaftserwerbs nach der Mutter durch Anzeige; Voraussetzung der Staatsbürgerschaft der Mutter im Zeitpunkt der Anzeige im Hinblick auf über 25 Jahre auseinander liegende Sachverhalte sachlich nicht gerechtfertigt
Entscheidung vom 8. März 2017 (G 399/2016)