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Prüfung einer rückwirkenden Änderung der Oö Bau-ÜbertragungsV während des Verordnungsprüfungsverfahrens

28.06.2017

V 1/2017

Prüfung einer rückwirkenden Änderung der Oö Bau-ÜbertragungsV während des anhängigen Verordnungsprüfungsverfahrens (V 79/2017)

Prüfungsbeschluss vom 28. Juni 2017 (PDF 0.3 MB)

Aufhebung einer rückwirkenden Änderung der Oö Bau-Übertragungsverordnung mangels gesetzlicher Grundlage und wegen prozesshindernden und unzulässigen Eingriffs in ein Verordnungsprüfungsverfahren; Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer die Übertragung von Aufgaben der örtlichen Baupolizei auf eine Bezirksverwaltungsbehörde regelnden Bestimmung der Oö Bau-Übertragungsverordnung wegen Fehlens des Hinweises auf die Antragstellung der Gemeinde in der Kundmachung

Entscheidung vom 12. Oktober 2017 (V 1/2017, V 79/2017) 
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