Prüfung des § 144 sowie näher bezeichneter Teile des § 145 Abs. 1 ABGB idF BGBl. I 35/2015 betreffend die Elternschaft zu einem Kind (G 230/2021)
Prüfungsbeschluss vom 24. Juni 2021 (PDF, 0.7 MB)
Verletzung im Gleichheitsrecht sowie im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen Elternschaft" durch die Partnerin der Mutter bei einer "Heiminsemination", sondern nur nach Vornahme einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung an der Mutter; Diskriminierung nach dem Geschlecht und der sexuellen Orientierung durch Gewährung des Schutzes der sozialen Familie bei gleichgeschlechtlicher Ehe oder eingetragener Partnerschaft nur bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung; erbrechtliche Schlechterstellung von Kindern der "Heiminsemination" verletzt das Kindeswohl
Entscheidung vom 30. Juni 2022 (G 230/2021)
