Navigation öffnen
Inhalt

Prüfung von Bestimmungen des Wirtschaftliche Eigentümer RegisterG

16.06.2023

E 3129/2022

Prüfung des §10 und §10a Wirtschaftliche Eigentümer RegisterG betreffend die öffentliche Einsicht (und deren Einschränkung) in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer (G 265/2023)

Prüfungsbeschluss vom 16. Juni 2023 (PDF 0.6 MB)

Verstoß des – mit der vom EuGH für ungültig erklärten Bestimmung der Geldwäsche-RL übereinstimmenden – §10 Wirtschaftliche Eigentümer RegisterG betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Daten aus dem Register gegen §1 DSG iVm Art8 EMRK

Entscheidung vom 5. Dezember 2023 (G265/2023)



Zum Seitenanfang