Prüfung des §10 und §10a Wirtschaftliche Eigentümer RegisterG betreffend die öffentliche Einsicht (und deren Einschränkung) in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer (G 265/2023)
Prüfungsbeschluss vom 16. Juni 2023 (PDF 0.6 MB)
Verstoß des – mit der vom EuGH für ungültig erklärten Bestimmung der Geldwäsche-RL übereinstimmenden – §10 Wirtschaftliche Eigentümer RegisterG betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Daten aus dem Register gegen §1 DSG iVm Art8 EMRK
Entscheidung vom 5. Dezember 2023 (G265/2023)