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Prüfung von Bestimmungen des Wr MindestsicherungsG betr die Mindestsicherung für Drittstaatsangehörige

13.12.2017

E 2239/2016 

Prüfung des § 5 Wr MindestsicherungsG, LGBl 38/2010, und des Wortes "anspruchberechtigten" in § 7 Abs 1 letzter Satz Wr MindestsicherungsG idF LGBl 6/2011 betr den Ausschluss Drittstaatsangehöriger mit einem Aufenthaltsrecht als „Familienangehörige“ von Leistungen aus der Mindestsicherung bzw das Fehlen eines Anspruches auf Mindestsicherung beim obsorgepflichtigen Elternteil eines minderjährigen österreichischen Staatsbürgers (G 415/2017)

Prüfungsbeschluss vom 13. Dezember 2017 (PDF 0.4 MB)

Aufhebung einer Bestimmung des Wr MindestsicherungsG betreffend den Ausschluss einer - in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer nigerianischen Mutter mit Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" lebenden - minderjährigen österreichischen Staatsbürgerin von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Entscheidung vom 27. Juni 2018 (G 415/2017)


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