Prüfung von Wortfolgen in § 16 Abs 1 BFA-VG idF BGBl I 24/2016 betr die für bestimmte Fälle normierte zweiwöchige Frist für Beschwerden gegen Entscheidungen des BFA (G 134/2017)
Prüfungsbeschluss vom 27. Juni 2017 (PDF 0.4 MB)
Aufhebung von Bestimmungen des BFA-VerfahrensG über die verkürzte Frist für Beschwerden gegen negative Entscheidungen über die Zuerkennung und Aberkennung des Status eines Asylberechtigten und eines subsidiär Schutzberechtigten im Falle einer damit verbundenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung:
Erkenntnis vom 26. September 2017 (G 134/2017)