Arbeiterkammerwahlrecht für türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Vorlagebeschluss anlässlich der Anfechtung der Wahl zur Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg 1999. Erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes C-171/01 konnte der Verfassungsgerichtshof sein Verfahren fortsetzen.

Vorlage an den EuGH im Volltext (PDF 0.1 MB) die (später) in dieser Sache erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (PDF 0.1 MB)