Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des VwGVG betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (G 178/2020)
Prüfungsbeschluss vom 10. März 2020 (PDF 0.6 MB)
Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des VerwaltungsgerichtsverfahrensG betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes durch die Pflicht der Partei, selbst zu erforschen, wo eine Beschwerde anhängig ist, mangels Verständigungs- bzw Auskunftspflicht der Behörde gegenüber der Partei
Entscheidung vom 10. März 2020 (E 817/2019)
