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Aktuelle Informationen

04.04.2024

Sonderpädagogische Förderung: Freiwilliges 11. und 12. Schuljahr darf vom Schulerhalter
nur mit nachvollziehbarer Begründung abgelehnt werden

Bloßer Hinweis auf „Platzmangel“ genügt nicht

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28.03.2024

Grundversorgung mit Strom und Erdgas: Bundesgesetzliche Bestimmungen sind verfassungskonform

Regelung im NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 wegen Verstoßes gegen Grundsätze der Grundversorgung aber aufgehoben

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04.03.2024

Der Verfassungsgerichtshof trauert um Peter Oberndorfer

Der Oberösterreicher war von 1984 bis 2012 Mitglied des VfGH

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01.03.2024

VfGH weist Antrag betreffend Vorlage von Akten aus Justizministerium an U-Ausschuss ab

Ob Untersuchungsgegenstand der Verfassung entspricht, war nicht zu prüfen

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Parteienverkehr

Informationen über die Eingabe von Schriftstücken und die Öffnungszeiten der Geschäftsstelle

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Entscheidungen direkt ...

Übersicht

Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte

Die Tätigkeitsberichte enthalten Statistiken zur Anzahl von Fällen, der Dauer der Verfahren usw.

Bürgerservice

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Für persönliche Anfragen steht das Bürgerservice zur Verfügung

Rechtsprechung im Wandel

Rechtsprechung im Wandel

Ausgewählte Entscheidungen und ihr gesellschaftliches und politisches Umfeld

Virtuelle Tour durch den VfGH

Virtuelle Tour durch das Gebäude des Verfassungsgerichtshofes

Werfen Sie einen Blick mittels 360°-Fotos in das Gebäude

Frequently Asked Questions

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Fragen und Antworten zu allen Bereichen des Verfassungsgerichtshofes