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Bericht des Verfassungsgerichtshofes über seine Tätigkeit im Jahr 2014

Vizepräsident des Wiener Stadtschulrates: Antrag der FPÖ aus formalen Gründen unzulässig

Voraussetzung für einen zulässigen Antrag an den VfGH ist unter anderem, dass Rechte des Antragstellers verletzt werden. Beim Vorschlag für die Bestellung des Vizepräsidenten des Stadtschulrates handelt es sich aber nicht um ein Recht, sondern (nur) um eine Zuständigkeit. Der Antrag ist daher unzulässig.

Gutachterbestellung im Strafprozess: Regelung war verfassungswidrig

Glücksspielautomaten in Wien: Ende der Bewilligungen nicht verfassungswidrig

Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes
VfGH-Präsident

Gerhart Holzinger beantwortet Ihre Fragen.

Ein Richter auf dem Weg zur öffentlichen Verhandlung
FAQs

zum Verfassungsgerichtshof und seinen Aktivitäten.

Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes bei einer öffentlichen Verhandlung
Tätigkeitsberichte

des Verfassungsgerichtshofes mit Statistiken zu Anzahl der Fälle, Dauer der Verfahren, etc.