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Prüfungsbeschlüsse (Archiv)

Das Archiv der Prüfungsbeschlüsse enthält die Prüfungsbeschlüsse bereits erledigter Verfahren. 

Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
09.03.2016

G 235/2015

Prüfung betreffend Beschränkung der Antragsbefugnis beim Parteiantrag

Prüfung von Teilen des § 62a VfGG idF BGBl I 92/2014 im Hinblick auf die Beschränkung der Antragsbefugnis für einen Parteiantrag auf die ein Rechtsmittel ergreifende Partei des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht
(G 95/2016)

Prüfungsbeschluss vom 09.03.2016 (0.4 MB)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Teilen des § 62a VfGG idF BGBl I 92/2014; im Übrigen Einstellung des Verfahrens: 

Entscheidung vom 02.07.2016 (G 95/2016)


25.02.2016

G 378/2015

Prüfung betreffend Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrages

Prüfung der Wortfolge „§ 52 Abs. 1 WEG 2002 und“ in § 62a Abs 1 Z 4 VfGG idF BGBl I 124/2015 betr die Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags in Verfahren gemäß § 52 Abs 1 WohnungseigentumsG 2002
(G 72/2016)

Prüfungsbeschluss vom 09.03.2016 (0.3 MB)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „§ 52 Abs. 1 WEG 2002 und“ in § 62a Abs 1 Z 4 VfGG idF BGBl I 124/2015:

Entscheidung vom 14.06.2016 (G 72/2016)


26.11.2015

SV 3/2015

Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle in Auslieferungsverfahren?

Prüfung des § 62a Abs 1 Z 10 VfGG idF BGBl I 92/2014 betr den Ausschluss der Zulässigkeit eines Parteiantrags auf Normenkontrolle in Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere Auslieferung, Rechtshilfe, ua (G 645/2015)

Prüfungsbeschluss vom 26.11.2015 (0.6 MB)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 62a Abs 1 Z 10 VfGG idF BGBl I 92/2014: 

Entscheidung vom 14.06.2016 (G 645/2015)


14.03.2017

E 1845/2016

Prüfung der Bettelverordnung der Stadt Salzburg

Prüfung der Gesetzmäßigkeit des mit erstem Spiegelstrich beginnenden Absatzes der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. Mai 2015 betreffend Betteln in der Stadt Salzburg gemäß § 29 Abs. 2 Salzburger Landessicherheitsgesetz (V 27/2017)

Prüfungsbeschluss vom 14. März 2017 (1.5 MB)

Feststellung der Gesetzwidrigkeit des in einer Verordnung der Stadt Salzburg normierten Verbotes (auch) des stillen Bettelns an bedeutenden öffentlichen Orten der Salzburger Altstadt als verfassungsrechtlich verpöntes absolutes Bettelverbot

Entscheidung vom 28. Juni 2017 (V 27/2017)

12.12.2016

E 1201/2015

Prüfung des Flächenwidmungsplans 1994 der Gemeinde Willendorf

Prüfung des Flächenwidmungsplans 1994 der Gemeinde Willendorf idF der Verordnung des Gemeinderates vom 07.12.2012, soweit er für ein Grundstück die Widmung "Grünland Land- und Forstwirtschaft" festlegt (V 4/2017)

Prüfungsbeschluss vom 12. Dezember 2016 (0.5 MB)

Abgehen vor der bisherigen Judikatur zur Frage der Anwendung nicht gehörig kundgemachter Verordnungen durch Gerichte im Hinblick auf die Einführung des Systems der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit reformatorischer Entscheidungsbefugnis; gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen bzw verfassungswidrig kundgemachte Gesetze bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof für jedermann verbindlich; Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Willendorf hinsichtlich der Rückwidmung eines Grundstücks in Grünland mangels Vornahme einer die Interessen des bisherigen Baulandeigentümers mitberücksichtigenden Interessenabwägung und mangels Auswahl des Grundstücks zur Rückwidmung nach sachlichen Kriterien

Entscheidung vom 28. Juni 2017 (V 4/2017)

12.12.2016

E 2468/2015 ua

Prüfung der Stare-Bekämpfungskosten-Verordnungen 2012 und 2014 der Marktgemeinde Podersdorf am See

Prüfung jeweils der §§ 3 und 5 der Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Podersdorf am See vom 13.12.2012 sowie vom 19.11.2014 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahr 2012 sowie 2014 (V 79/2016 ua)

Prüfungsbeschluss vom 12. Dezember 2016
(0.5 MB)

Aufhebung von Regelungen betreffend die Einhebung von Kostenbeiträgen für gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare in Verordnungen der Gemeinde Podersdorf am See wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Grundlage 

Entscheidung vom 21.06.2017 (V 79/2016)
02.12.2016

E 860/2016

Prüfung betreffend die Wassergebührenordnung der Marktgemeinde Völs für den Fall des Wiederaufbaues eines Abbruchgebäudes

Prüfung eines Textteiles in § 5 der Wasserleitungssatzung und Wassergebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 betreffend die einmalige Wasseranschlussgebühr für den Fall des Wiederaufbaues eines Abbruchgebäudes (V 2/2017)

Prüfungsbeschluss vom 2. Dezember 2016 (0.4 MB)

Keine Gesetzwidrigkeit von Regelungen der Kanalgebührenordnung 2010 bzw der Wasserleitungssatzung und Wassergebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs in Tirol betreffend die einmalige Kanalanschlussgebühr bzw einmalige Wasseranschlussgebühr beim Wiederaufbau von Abbruchgebäuden; privatrechtlich organisierte Aufschließung im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip zu berücksichtigen; Abzug für den Abbruch auch bei Anlastung der Kosten für den Altbestand von einer Aufschließungsgesellschaft vorzunehmen; verfassungskonforme Auslegung der geprüften Bestimmungen möglich und geboten 

Entscheidung vom 21. Juni 2017 (V 2/2017)

02.12.2016

E 859/2016 

Prüfung betreffend die einmalige Kanalanschlussgebühr der Marktgemeinde Völs für den Fall des Wiederaufbaues eines Abbruchgebäudes

Prüfung eines Textteiles in § 2 der Kanalgebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 betreffend die einmalige Kanalanschlussgebühr für den Fall des Wiederaufbaues eines Abbruchgebäudes (V 3/2017)

Prüfungsbeschluss vom 2. Dezember 2016 (0.4 MB)

Keine Gesetzwidrigkeit von Regelungen der Kanalgebührenordnung 2010 bzw der Wasserleitungssatzung und Wassergebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs in Tirol betreffend die einmalige Kanalanschlussgebühr bzw einmalige Wasseranschlussgebühr beim Wiederaufbau von Abbruchgebäuden; privatrechtlich organisierte Aufschließung im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip zu berücksichtigen; Abzug für den Abbruch auch bei Anlastung der Kosten für den Altbestand von einer Aufschließungsgesellschaft vorzunehmen; verfassungskonforme Auslegung der geprüften Bestimmungen möglich und geboten

Entscheidung vom 21. Juni 2017 (V 3/2017) 

28.11.2016

E 655/2015 ua


Prüfung betreffend den Inflationsabschlag bei der Immobilienertragbesteuerung

Prüfung des § 30 Abs 3 zweiter Teilstrich EStG 1988 idF BGBl I 112/2012 betreffend den Inflationsabschlag bei der Immobilienertragbesteuerung (G 3/2017 ua)

Prüfungsbeschluss vom 28. November 2016 (0.5 MB)

Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Berechnung des Inflationsabschlags bei der Immobilienertragbesteuerung; keine Bedenken gegen die "verlängerte" Steuerverfangenheit von Grundstücken bei begünstigt abgesetzten Herstellungsaufwendungen

Entscheidung vom 3. März 2017 (G 3/2017 ua)

24.11.2016

E 2402/2015

Prüfung betreffend einer Änderung des Bebauungsplanes St. Gallenkirch/Garfrescha

Prüfung der Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über eine Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha vom 08.05.2014, soweit davon ein bestimmtes Grundstück betroffen ist (V 76/2016)

Prüfungsbeschluss vom 24. November 2016 (0.3 MB)

Gesetzwidrigkeit einer Bebauungsplanänderung wegen Unterlassung der erforderlichen Grundlagenforschung

Entscheidung vom 23. Februar 2017 (V 76/2016)

24.11.2016

E 559/2016

Prüfung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Luftenberg an der Donau (OÖ)

Prüfung des Flächenwidmungsplanes 3 des Gemeinderates der Gemeinde Luftenberg an der Donau idF der Änderung Nr. 17 vom 23.04.2009, soweit er für ein Grundstück eine Sonderausweisung iSd § 30 Abs 8 Oö ROG 1994 (für bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude im Dorfgebiet) festgelegt (V 74/2016)

Prüfungsbeschluss vom 24. November 2016 (0.4 MB)

Keine Gesetzwidrigkeit der Änderung eines Flächenwidmungsplanes betr eine Sonderausweisung für bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude im Dorfgebiet; ausreichende Grundlagenforschung, keine unsachliche nachträgliche Sanierung konsenslos errichteter Wohnungen

Entscheidung vom 16. Juni 2017 (V 74/2016)

15.10.2016

E 160/2016

Prüfung einer Regelung betr. den Staatsbürgerschaftserwerb durch Anzeige

Prüfung des § 64a Abs 18 Z 3 StaatsbürgerschaftsG 1985 – StbG idF BGBl I 136/2013 betr die für einen Staatsbürgerschaftserwerb vor dem 1. September 1983 geborener ehelicher Kinder durch Anzeige geforderte Voraussetzung der Staatsbürgerschaft der (noch lebenden) Mutter (G 399/2016)

Prüfungsbeschluss vom 15. Oktober 2016 (0.3 MB)

Gleichheitswidrigkeit einer - zur Sanierung von Härtefällen kurzfristig wieder eingeführten - Übergangsvorschrift des StbG 1985 betreffend die Möglichkeit des Staatsbürgerschaftserwerbs nach der Mutter durch Anzeige; Voraussetzung der Staatsbürgerschaft der Mutter im Zeitpunkt der Anzeige im Hinblick auf über 25 Jahre auseinander liegende Sachverhalte sachlich nicht gerechtfertigt

Entscheidung vom 8. März 2017 (G 399/2016)

10.10.2016

E 1837/2015

Hilfeleistung „Persönliches Budget“ für Behinderte in der Steiermark gesetzwidrig?

Prüfung von  Bestimmungen betr das „Persönliche Budget“ in einer Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18.12.2014 über die Festlegung von Leistungen und Kostenzuschüssen nach dem Stmk BehindertenG (V 71/2016)

Prüfungsbeschluss vom 10. Oktober 2016 (0.6 MB)

Aufhebung von Verordnungsbestimmungen über den Ausschluss der Gewährung eines persönlichen Budgets für unter Sachwalterschaft stehende Personen wegen Verstoßes gegen das Stmk BehindertenG

Entscheidung vom 13. Juni 2017 (V 71/2016)

10.10.2016

G 162/2016

Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle in Verfahren nach dem WohnungsgemeinnützigkeitsG?

Prüfung des § 62a Abs 1 Z 4 VfGG idF BGBl I 59/2016 betr die Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle im Verfahren gemäß § 22 Abs 1 WGG (G 370/2016)

Prüfungsbeschluss vom 10. Oktober 2016 (0.2 MB)

Verfassungswidrigkeit der generellen Ausnahme aller in einer Bestimmung des WohnungsgemeinnützigkeitsG geregelten Verfahren von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle; keine Erforderlichkeit im Sinne einer Unerlässlichkeit der Regelung des VfGG

Entscheidung vom 29. November 2016 (G 370/2016)

05.10.2016

V 27/2016

Prüfung einer Regelung betr. den Ersatz von Reise(Fahrt)kosten im ASVG

Prüfung des § 135 Abs 4 und 5 ASVG idF BGBl 411/1996 betr den Ersatz von Reise(Fahrt)kosten zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung (G 386/2016).

Prüfungsbeschluss vom 5. Oktober 2016 (0.4 MB)

Gleichheitswidrigkeit einer Regelung des ASVG über den Ersatz der Reise-(Fahrt)kosten im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung; Unsachlichkeit der den Krankenversicherungsträgern durch den Gesetzeswortlaut eingeräumten Möglichkeit eines gänzlichen Ausschlusses des Ersatzes von Transportkosten

Entscheidung vom 27. Juni 2017 (G 386/2016)

22.09.2016

E 566/2016

Geschwindigkeitsbeschränkung in Innsbruck gesetzwidrig?

Prüfung des Punktes 4. der Verordnung des Stadtmagistrates der Stadt Innsbruck vom 20.02.1986 betreffend eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Innerkoflerstraße (V 65/2016)

Prüfungsbeschluss vom 22. September 2016 (0.3 MB)

Keine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Innsbruck

Entscheidung vom 8. Juni 2017 (V 65/2017)

02.07.2016

G 535/2015

Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem VfGH

Prüfung des § 33 VfGG idF BGBl I 33/2013 betr die auf Beschwerdeverfahren beschränkte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist (G 253/2016)

Prüfungsbeschluss vom 02.03.2016 (0.3 MB)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 33 VfGG idF BGBl I 33/2013:

Entscheidung vom 30.11.2016 (G 253/2016)


09.03.2016

E 2383/2015

Prüfung betreffend Erlass bzw. Rückerstattung des Studienbeitrags

Prüfung des § 92 Abs 1 Z 5 UniversitätsG 2002 und des § 2b Abs 4 Z 3 der StudienbeitragsV 2004 betr Erlass bzw Rückerstattung des Studienbeitrags wegen Inanspruchnahme durch eine Erwerbstätigkeit bei Überschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze (G 88/2016, V 17/2016) 

Prüfungsbeschluss vom 09.03.2016 (0.4 MB)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 92 Abs 1 Z 5 UniversitätsG 2002 und der Gesetzwidrigkeit des § 2b Abs 4 Z 3 der StudienbeitragsV 2004: 

Entscheidung vom 12.12.2016 (G 88/2016, V 17/2016)


10.12.2015

E 1354/2015

Ausnahmsweise Ruhen der Jagd

Prüfung des § 15 Abs 2 bis Abs 4 Krnt JagdG 2000 betr Regelungen über das ausnahmsweise Ruhen der Jagd im Hinblick auf die grundsätzliche Verpflichtung des Grundeigentümers zur Duldung der Jagdausübung auf seinen Grundstücken durch dritte Personen (G 7/2016)

Prüfungsbeschluss vom 10.12.2015 (0.4 MB)

Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des § 62a Abs 1 Z 8 VfGG idF BGBl I 92/2014: 

Entscheidung vom 15.10.2016 (G 7/2016)
30.11.2015

E 1909/2014

Prüfung eines Teilbebauungsplanes in Guntramsdorf

Prüfung des Teilbebauungsplans „TB10 – Wohngebietsbereiche“, Bereich „Ortszentrum West und Nord“, der Marktgemeinde Guntramsdorf idF der vom Gemeinderat am 22.12.2011 beschlossenen Verordnung hinsichtlich der Festlegung verschiedener Bauklassen für zwei benachbarte Grundstücke (V 2/2016)

Prüfungsbeschluss vom 30.11.2015 (0.3 MB)

Feststellung der Gesetzwidrigkeit des fraglichen Teilbebauungsplans hinsichtlich der Festlegung verschiedener Bauklassen für zwei benachbarte Grundstücke:

Entscheidung vom 05.10.2016 (V 2/2016)
26.11.2015

G 361/2015

Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle im Insolvenzverfahren?

Prüfung des § 62a Abs 1 Z 8 VfGG idF BGBl I 92/2014 betr die Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle im Insolvenzverfahren (G 647/2015 ua)

Prüfungsbeschluss vom 26.11. 2015 (0.6 MB)

Festellung der Verfassungsmäßigkeit des § 62a Abs 1 Z 8 VfGG idF BGBl I 92/2014: 

Entscheidung vom 02.12.2016 (G 647/2015)


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